Gesetze / Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen nichttechnischen Zolldienst des Bundes

GntZollDVDV

§ 12 Auswahlkommission

Stand: 01.12.2023

Bund1 Entscheidung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GntZollDVDV%202023/12#abs-1 (1) Für die Durchführung des Auswahlverfahrens richtet die Einstellungsbehörde eine Auswahlkommission ein. Bei Bedarf kann sie mehrere Auswahlkommissionen einrichten. Die Einstellungsbehörde stellt sicher, dass in allen Auswahlkommissionen einheitliche Bewertungs- und Auswahlmaßstäbe angelegt werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GntZollDVDV%202023/12#abs-2 (2) Eine Auswahlkommission besteht aus

1.
einer Beamtin oder einem Beamten des höheren Dienstes als Vorsitzender oder Vorsitzendem und
2.
einer oder drei weiteren Personen, die erfahrene Beamtinnen oder Beamte des gehobenen Dienstes sind, als Beisitzerin oder Beisitzer.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GntZollDVDV%202023/12#abs-3 (3) In begründeten Fällen kann

1.
den Vorsitz auch eine Beamtin oder ein Beamter des gehobenen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 wahrnehmen,
2.
eine Tarifbeschäftigte oder ein Tarifbeschäftigter je Auswahlkommission als Beisitzerin oder Beisitzer bestellt werden, sofern sie oder er eine mit den Personen nach Absatz 2 Nummer 2 vergleichbare Qualifikation vorweist.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/GntZollDVDV%202023/12#abs-4 (4) Die Einstellungsbehörden bestellen die Mitglieder der Auswahlkommission und eine ausreichende Zahl von Ersatzmitgliedern in der Regel für die Dauer von drei Jahren. Wiederbestellung ist zulässig.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/GntZollDVDV%202023/12#abs-5 (5) Eine Auswahlkommission soll geschlechterparitätisch besetzt sein. Ist eine geschlechterparitätische Besetzung aus triftigen Gründen nicht möglich, sind diese Gründe aktenkundig zu machen.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/GntZollDVDV%202023/12#abs-6 (6) Die Mitglieder der Auswahlkommission sind bei ihren Entscheidungen unabhängig und nicht weisungsgebunden.

Permalink zu Abs. 7recht.nulegal.eu/gesetze/GntZollDVDV%202023/12#abs-7 (7) Die Auswahlkommission entscheidet mit Stimmenmehrheit. Stimmenthaltung ist nicht zulässig. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der oder des Vorsitzenden den Ausschlag.

Wird zitiert von 1 Entscheidung zu § 12 GntZollDVDV →

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  1. VG Regensburg, 27.01.2022 – RN 1 E 21.1462Zitiert von 2

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